§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Apotheke und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehungen. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§2 Vertragsschluss

Die Angebote der Apotheke im Internet und sonstigen Vertriebsmaterialien sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch die Apotheke zustande. Ist die Annahme nicht binnen einer Woche ab Absendung der Bestellung erfolgt, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

§3 Lieferung

Der Versand der Arzneimittel erfolgt innerhalb von 10 km im Umkreis von Ottobrunn per Botendienst und in weiterem Umkreis per Paket an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, sofern dies durch den Kunden in der Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit und in Absprache mit dem behandelten Arzt zu verringern, in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend.

Teillieferung sind zulässig, wenn die vollständige Lieferung der Apotheke nicht möglich ist, weil die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann, und dies zu einer Verzögerung der Lieferung der zur Verfügung stehenden Waren von mehr als 2 Tagen führen würde. Soweit die Teillieferungen zu zusätzlichen Versandkosten führen, trägt die Apotheke diese Zusatzkosten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Zahlungen sind bar, per Rechnung/ Überweisung, Lastschrift und EC-Karte direkt in der Apotheke möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen:

Kontoinhaber: Gabriele Meyr

IBAN DE35 7025 0150 0150 5342 04

BIC BYLADEM1KMS

Bankverbindung: Kreissparkasse München

Soweit der Kunde per Lastschrift zahlt, erteilt er der Apotheke die Ermächtigung, alle fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde teilt der Apotheke zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für ausreichend Deckung. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgerichtet bzw. storniert werden, die der Kunde zu vertreten hat (Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung ect.) trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen im Eigentum der Apotheke.

§7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Bei einer Pflichtverletzung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz gemäß den nachstehenden Regelungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Apotheke haftet unbegrenzt, wenn sie im Einzelfall eine Garantie übernommen hat, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden ist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet die Apotheke lediglich bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalpflichten), insoweit allerdings beschränkt auf 5 % des Verkaufswertes pro Schadensfall. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§8 Versandkosten im Fall Widerruf

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gemäß §312 Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch- siehe hierzu die nachstehende Widerrufsbelehrung-, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preid der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bezieht sich der Widerruf auf mehrere Sachen, deren Preis teilweise unter 40€ liegt, sind die Kosten der Rücksendung mit dem Anteil von dem Kunden zu tragen, der dem Anteil der Preise der Sache, deren Einzelpreis unter 40€ liegt, an dem summierten Preis aller zurückgesendeten Sachen entspricht.

In allem anderen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Kunden ist ausschließlich München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder waren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§312c Abs.2, 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 und §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

St. Otto Apotheke

Rosenheimer Landstr. 53

85521 Ottobrunn

Telefon: 089/ 62 99 88 88

Email: info@st-otto-apotheke.de

Widerruffolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß §312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Aus diesem Grund besteht ein Widerrufsrecht nicht für Arzneimittel. Derartige Waren sind dadurch erkennbar, dass auf der Packung der Hinweis „Apothekenpflichtig“ oder „Verschreibungspflichtig“ angegeben ist.

Ende der Widerrufsbelehrung